Jungwählerveranstaltung „Wir machen Baden-Württemberg fit“

„Wir machen Baden-Württemberg fit“: Unter diesem Motto laden wir alle Erstwählerinnen und Erstwähler am Dienstag, den 10.02. um 17 Uhr zur Jungwählerveranstaltung mit unserem Landtagskandidaten Christian Holzer am Sportpark beim WaWiKi Wiesental ein. Mit dabei: Fitnesscoach Francis Casper, der vor Ort zeigt, wie man auch im Winter fit bleibt. Einfach vorbeikommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig!

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Haushaltsrede 2026

 

Sehr geehrter Herr OB Deuschle,
sehr geehrter Herr BM Emmerich,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune,

Kommune bedeutet Gemeinschaft.
Gemeinschaft von Familien, von Nachbarschaften, von Vereinen, von Menschen, die hier leben, arbeiten und Verantwortung füreinander übernehmen. Eine gute Kommune ist mehr als Verwaltung – sie ist der Raum, in dem Menschen ihr Leben möglichst selbstbestimmt gestalten können.
Doch dieser Gestaltungsraum gerät zunehmend unter Druck.

Immer mehr Aufgaben von Bund und Land werden auf die kommunale Ebene verlagert – auch auf uns. Was nach Nähe und Effizienz klingt, bedeutet in der Realität häufig mehr Verantwortung bei zu geringer finanzieller Ausstattung.

Ein aktuelles Beispiel: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab dem kommenden Schuljahr schrittweise eingeführt wird und bis 2029 flächendeckend gelten soll. Ein wichtiges, richtiges Vorhaben, das Eltern entlasten soll. Aber: Bund und Land tragen lediglich 68 Prozent der Kosten. Den Rest müssen Kommunen – und Eltern – schultern.

Ein weiteres Beispiel: die Bereitstellung von Kitaplätzen für Kinder ab einem Jahr. Wir sind stolz darauf, dass jedes Kind einen Platz bekommen kann. Aber das kostet: Die Personalkosten für unsere Kitas belaufen sich 2026 auf über 6 Mio. €.
(Es stellt sich die Frage:) Verdrängt das gewissenhafte Erfüllen der Pflichtaufgaben unsere freiwilligen Leistungen?

Waghäusel steht 2026 vor einem Defizit im Ergebnishaushalt von 1,8 Millionen Euro. Das hat direkte Konsequenzen: Der Spielraum für freiwillige Leistungen schrumpft dramatisch.
Und genau diese freiwilligen Leistungen sind es, die unsere Stadt lebenswert machen:
unsere Bücherei, das Schwimmbad, die Musikschule, die Vereinsförderung, kulturelle Angebote und Bildungsorte. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie fördern Bildung, Gesundheit und Teilhabe. Sie sind kein Luxus – sie sind das Herz kommunaler Lebensqualität.

Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – ist in Artikel 71 der Landesverfassung Baden-Württemberg verankert. Es soll verhindern, dass Kommunen durch immer mehr Pflichtaufgaben finanziell überfordert werden. Doch in der Praxis wird dieses Prinzip zu oft ausgehöhlt. Ohne einen echten, vollständigen finanziellen Ausgleich droht kommunale Selbstverwaltung zur leeren Hülle zu werden.

Hinzu kommt die Belastung durch gestiegene Kreisumlagezahlungen von fast 3 Millionen Euro.
Dennoch ist unsere Haltung klar: sozial, solidarisch, zukunftsorientiert.
Soziale Politik ist keine freiwillige Leistung – sie ist Pflicht!
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen müssen wir verlässlich sein.

Konkret bedeutet das:
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen endlich auch so behandelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern bei zwei Kindern in der Kita nicht bis zu 1.000 € monatlich zahlen müssen.
Die Musikschule muss finanziell abgesichert sein. Bildung und Inklusion mit Musiktherapie und Singen dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden.
Soziale Arbeit an allen Schulen ist kein Luxus, sondern unverzichtbar – gerade angesichts zunehmender psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Ebenso wie die soziale Arbeit im WaWiKi, die Kindern und Jugendlichen einen pädagogisch begleiteten Treffpunkt bietet.

Sparen – aber mit Augenmaß.
Zukunftsfähige Finanzpolitik muss beides können:
sparen, wo es sinnvoll ist – und investieren, wo es notwendig ist.

Die Personalausgaben für 419 in der Kommune Beschäftigte belaufen sich auf 21,4 Millionen Euro.
An dieser Stelle zitiere ich aus der Haushaltsrede von OB Thomas Deuschle: „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten.“
Leider gelingt dieses Arbeiten für Sparsamkeit in der Chefetage nicht konsequent genug. Trotz schwieriger Haushaltslage steigen die Personalstellen weiter – zum Beispiel durch die neue Pressestelle mit Sitz beim OB, die wir nach wie vor als Luxus erachten.

Gleichzeitig wurde unsere wichtige Forderung, nämlich ein Organisations- und Personalentwicklungskonzept für 2026, gestrichen, um kurzfristig Kosten einzusparen. Synergien zwischen Ämtern und eine langfristig attraktiv gestaltete Verwaltung sind jedoch notwendig, um Effizienz zu steigern, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und so auf lange Sicht Geld einzusparen.

Unsere weiteren zentralen Themen sind Wohnen, Klimaschutz und Infrastruktur.

Bezahlbarer Wohnraum: Ohne aktive Rolle der Kommune wird sich das Wohnungsproblem nicht lösen lassen. Eine Wohnbaugesellschaft ist von der Mehrheit des Gemeinderats und auch von der Verwaltung nicht gewollt. Anträge unsererseits liefen immer wieder ins Leere.
Dennoch benötigen wir neue Konzepte, wie sozialverträglicher Wohnungsbau gelingen und Leerstand vermieden werden kann. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein.

Klimaschutz und Hitzeschutz: Das Förderprogramm der Stadt zum Klimaschutz muss dem Sparzwang zum Opfer fallen, obwohl Maßnahmen zum Klimaschutz dringend erforderlich sind.
Das von SPD und Grünen beantragte Hitzeschutzkonzept konnte sich nicht durchsetzen.
Natürlich freuen wir uns über Baumpflanzungen, Gelder für ein Starkregenrisikomanagement und Trinkwasserbrunnen in der Gemeinde. Doch diese Zusagen der Verwaltung gehen uns insgesamt nicht weit genug.

In den nächsten zwölf Jahren stehen uns 12,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung – Geld, das klug investiert werden muss. Wir wollen einen Teil davon für Klimaanlagen in den Ruheräumen der Kitas zur Verfügung stellen. Das sind sinnvolle Sachinvestitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, investieren in den Hitzeschutz und vor allem in Bildung und Lernen unserer Kinder – und somit auch in die Zukunft Waghäusels.

Maßnahmen, die die SPD fördert:

• Ausbau und Sicherung der Kinder- und Jugendmitbestimmung, die Ende 2024 sehr gut gestartet ist.

• Das Feuerwehrhaus in Waghäusel hat große Priorität.

• Die Realschule soll 2026 endlich fertiggestellt werden.

• Der Schulhof unseres Schulzentrums, der mit 2 Mio. € veranschlagt ist, wird gebaut.

Was wir noch angehen müssen:

• Leerstand in der Goetheschule: ein wunderbares Gebäude in guter Lage, in dem sich Vereinsräume oder Coworking-Spaces ansiedeln ließen.

• Das Grundschulzentrum Wiesental muss geplant werden.

• Förderung des Mittelstands und die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften durch Belebung der Ortsmitten.

• Die Entwicklung des Eremitage-Geländes muss vorankommen. Hier vermissen wir nach wie vor die Unterstützung der WFG Bruchsal, der wir jährlich immerhin 30.000 € für unsere Mitgliedschaft zahlen.

• Essenziell wichtig ist der Umgang mit der geplanten Güterbahnstrecke – solidarisch mit den besonders betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern der Marien- und Bahnhofstraße. Hier müssen alle Fraktionen, Wählergemeinschaften und auch die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waghäusel an einem Strang ziehen.

Wir brauchen eine konsequente Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Sicherung von Bildung, Kultur und Lebensqualität – keine einfache Aufgabe.
Und so sehr sich auch die SPD über die Jubiläumsfeierlichkeiten zum Zusammenschluss aller Waghäuseler Ortsteile gefreut hat, war die ganze Veranstaltung mit 152.000 € Defizit zu teuer. Das ist für uns keine konsequente Haushaltskonsolidierung!

Die Verschuldung unserer Stadt wird bis Ende 2026 auf unglaubliche 51,8 Millionen Euro steigen und in den nächsten Jahren weiterwachsen. Um liquide zu bleiben, benötigen wir zu den bereits laufenden Krediten eine weitere Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Das sind ernste Zahlen – aber das darf uns nicht lähmen:

Was wir brauchen, ist Solidarität und Verständnis:

• Solidarität und Geduld der Bürgerinnen und Bürger – z. B. wenn Grünflächen nicht mehr sofort gemäht werden, weil zukünftig Kosten für Fremdfirmen eingespart werden.

• Solidarität im Gemeinderat – über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit der Verwaltung, wie zum Beispiel beim Bahnprojekt.

• Jede und jeder kann zu einem guten Gemeindeleben beitragen, zum Beispiel durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort.

Vielen Dank, Herr OB Deuschle, für Ihren Einsatz für unser Waghäusel im vergangenen Jahr. Wir wünschen ein gutes Händchen für die Führung unserer Verwaltung und die Repräsentation unserer Stadt im Jahr 2026.
Dank an Herrn Bürgermeister Emmerich und die Kämmerin Frau Herrling für die Erstellung des Haushalts 2026.
Dank an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der demokratischen Fraktionen und Wählergemeinschaften für eine meist konstruktive Zusammenarbeit. Mehr denn je ist ein Streiten für demokratisches Handeln erforderlich – in einer Welt, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt, anstatt wirklich geltenden Rechts.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Waghäusel,
lassen Sie uns 2026 gemeinsam dafür sorgen,
dass Waghäusel sozial, lebenswert und handlungsfähig bleibt.

 

SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs

Mit dem neuen Jahr beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Die SPD ist bereit, gemeinsam alles für ein starkes Ergebnis zu geben. Denn es geht um viel: um sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, beste Bildung für unsere Kinder und ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient. Um genau darüber zu sprechen, ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Andreas Stoch, derzeit im ganzen Land unterwegs. Begleitet wird er dabei unserem Landtagskandidaten Christian Holzer (Wahlkreis Bruchsal).
Die SPD lädt herzlich zur öffentlichen Dialogveranstaltung in Bruchsal ein am Samstag, 17. Januar 2026, um 17 Uhr im Schlosscafé Bruchsal (Schlossraum 1, 76646 Bruchsal).

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der Austausch: Nach einem Gespräch zwischen Andreas Stoch und den Kandidierenden gehört die Bühne dem Publikum. Fragen, Anregungen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht – es handelt sich bewusst nicht um eine klassische Rede, sondern um einen offenen Dialog. 

Auch in Waghäusel selbst ist in den kommenden Wochen Christian Holzer unterwegs und für Ihre Anliegen für den Landtag ansprechbar, z.B. am:
•    Am 16.01.2026 um 19 Uhr beim Neujahrsempfang der Stadt in der Wagbachhalle
•    Am 18.01.2026 um 10 Uhr beim Neujahrsempfang vom Integrationsverein DIF in der Sporthalle der Bolandenschule in Wiesental
•    Am Morgen des 22.01.2026 am Bahnhof Waghäusel
•    Am 24.01.2025 um 18 Uhr bei der Prunksitzung Kirrlach

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Mit der SPD nach Berlin

Ein besonderer Aufenthalt in Berlin für Ulrike Lechnauer-Müller, Stadträtin, und Krimhilde Rolli, langjährige Stadträtin, wurde möglich durch die Anregung des Abgeordneten Parsa Marvi, Karlsruhe. 

Die Tage waren angefüllt mit Informationen, Gesprächen und Besichtigungen. Besonders bemerkenswert war zweifelsohne die Führung im Bundeskanzleramt, die sogar bis in die 7. Etage (Büros des Bundeskanzlers) reichte, und die Begegnung mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (diese allerdings nur „im Vorübergehen“). Beeindruckend, Plätze wie z.B. den Ehrenhof oder den Kabinettssaal oder die verschiedenen Besprechungsräume mit modernster Technik live zu sehen. Im Anschluss durfte natürlich auch eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – orientiert an politischen Gesichtspunkten – nicht fehlen! Und zusätzlich erhielt die SPD-Besuchergruppe eine Überblicksführung bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.
Informativ und auf viele Fragen Antwort gebend war das Gespräch im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein sehr umfangreiches und interessantes Ministerium.

Vom Großen Bundesadler bewacht, die Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Deutscher Bundestag. Schade, dass keine Sitzungswoche war – so musste man sich mit leeren Rängen zufriedengeben.

Doch die anschließende Diskussion mit dem Karlsruher MdB Parsa Marvi konnte der Gruppe Antworten auf bundespolitische Fragen und Themen geben.

Was wäre ein Besuch des Reichstagsgebäudes ohne Besichtigung der Kuppel!? Imposant, beeindruckend, architektonisch verblüffend – so wirkte Reichstag und Kuppel auf die Besucher. 

Die Tage der Berlin-Reise schlossen ab mit einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg, die in guter Nachbarschaft zu einigen Konsulaten angesiedelt ist.

Und Fazit: Eine bildungspolitische Reise bildet nicht nur, sie kann auch Spass machen.

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Für eine soziale und familienfreundliche Kommune im Jahr 2026

 

Kommune bedeutet Gemeinschaft: die Familie, das Dorf, die Stadt. Eine Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht, die ihnen die Möglichkeit bietet, ihr Leben weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. 
Dabei werden Aufgaben von Bund und Land zunehmend an Kommunen, also auch an Waghäusel delegiert. Die daraus resultierende Unterfinanzierung wird zur Herausforderung: Rund 25 % der Kosten der Kommune entstehen durch Aufgaben des Bundes oder Landes, doch nur etwa 14 % der Ausgaben werden von Bund und Land gedeckt. 

Ein Beispiel für eine Pflichtaufgabe Waghäusels: 
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der im kommenden Schuljahr schrittweise eingeführt wird. Bis 2029 soll er flächendeckend für alle Grundschüler gelten. Dabei tragen Bund und Land nur 68% der Kosten, während die verbleibenden Anteile von Kommune und Eltern getragen werden müssen. 
Bei einem Defizit im Ergebnishaushalt von 1,8 Millionen Euro bleibt Waghäusel immer weniger Raum für freiwillige Leistungen, für unsere Bücherei, das Schwimmbad, die Musikschule, die Vereinsförderung. Das alles gehört zu kulturellen und bildungsrelevanten Angeboten, die das Leben in Waghäusel lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, wenn Politik, Verwaltung, Vereine, BürgerInnen gemeinsam Wege finden, die Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Lebensqualität und Bildungschancen vor Ort zu sichern gelingt ein gutes Leben vor Ort.  Dazu gehört eine ständige Kinder- und Jugendbeteiligung, die die Zukunft in Waghäusel positiv denkt und aktiv mitgestaltet.

Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, persönlich, durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort, bei den kommenden Landtagswahlen. 

Was sind Ihre Ideen für ein lebenswertes Waghäusel? Wir hören Ihnen zu: kontakt@spd-waghaeusel.de

Auf ein gutes Jahr 2026
Ulrike Lechnauer-Müller, Susanne Woll, Manuel Heilig

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[21.12.2025]

Wir wünschen frohe Feiertage!.

[15.12.2025]

Coole Kitas.

[24.11.2025]

Zu Besuch auf der Regionalen Ausbildungsbörse Waghäusel.

[02.11.2025]

Wohnen bezahlbar machen – für alle Generationen.

[20.10.2025]

Holzer hört zu: Unser Landtagswahlkandidat an der grünen Dorfmitte Kirrlach.

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